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Keine radikale Lebensfeindin ins Bundesverfassungsgericht: Stimmen Sie gegen Frauke Brosius-Gersdorf!
https://citizengo.org/de/lf/15853-Keine-radikale-Lebensfeindin-ins-Bundesverfassungsgericht--Stimmen-Sie-gegen-Frauke-Brosius-Gersdorf-
Die SPD versucht, eine radikale linke Lebensfeindin in den zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts zu bringen. Für einen offenen Richterposten, der noch in diesem Monat besetzt werden soll, hat diese Partei die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf vorgeschlagen.
Frauke Brosius-Gersdorf hat bisher bei jeder Gelegenheit eine klare SPD-Linie gezeigt: Sie will die AfD verbieten und das Grundgesetz gendern. Zu Corona-Zeiten hielt sie eine Impfpflicht nicht nur für verfassungskonform, sondern behauptete sogar, das Grundgesetz würde eine Impfpflicht erfordern.
Aber am schlimmsten ist ihre Einstellung zum Thema Abtreibung. Für Brosius-Gersdorf beginnen die Menschenwürde und die Grundrechte erst bei der Geburt. Sie würde es also für verfassungskonform halten, Abtreibung bis zum Tag der Geburt zu legalisieren.
Frauke Brosius-Gersdorf gehörte zu der handverlesenen Kommission, die im Auftrag der Ampelregierung einen Bericht erstellt hat, um "Abtreibung außerhalb des Strafrechts zu regeln". Nun will die SPD sie zur Verfassungsrichterin machen. Man darf vermuten, dass ein Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abtreibung geplant ist und dass die SPD sichergehen will, dass beim Bundesverfassungsgericht parteitreue Richter sitzen, um so ein Gesetz für verfassungskonform zu erklären.
Die Personalie Brosius-Gersdorf ist ein Schachzug der SPD, um das Bundesverfassungsgericht zu ihrem politischen Instrument zu machen. Aber für die Wahl sind zwei Drittel der Stimmen im Bundestag notwendig. Die CDU/CSU kann diese Kandidatin blockieren.
Unterzeichnen Sie deshalb diese Petition und fordern Sie die Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag auf, gegen Frauke Brosius-Gersdorf zu stimmen!
Weitere Informationen:
Dreier-Paket für Karlsruhe (LTO): https://www.lto.de/recht/justiz/j/verfassungsrichter-wahlen-im-bundestag-bverfg-union-spd-linke-spinner-brosius-gersdorf-kaufhold
Lebensrechtler machen gegen Brosius-Gersdorf als Richterin in Karlsruhe mobil (Tagespost): https://www.die-tagespost.de/politik/lebensrechtler-machen-gegen-brosius-gersdorf-als-richterin-in-karlsruhe-mobil-art-264957
Wird diese Abtreibungs-Befürworterin Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts? (Corrigenda): https://www.corrigenda.online/leben/frauke-brosius-gersdorf-wird-diese-abtreibungs-befuerworterin-vizepraesidentin-des
Abschlussbericht der "Sachverständigenkommission zu reproduktiver Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" mit Dr. Frauke Brosius-Gersdorf unter den Unterzeichnern auf der Internetseite des Familienministeriums: https://www.bmfsfj.de/resource/blob/238402/c47cae58b5cd2f68ffbd6e4e988f920d/bericht-kommission-zur-reproduktiven-selbstbestimmung-und-fortpflanzungsmedizin-data.pdf
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