- Land: Austria
- Region: Wien
- Stadt: Wien
Initiative für den Erhalt der Privatsphäre in Österreich;
Freiheit statt Angst Österreich;
Aus Anlass des internationalen Tages gegen den Überwachungswahn vom 7.9.2013 verkünden wir unsere wichtigsten Forderungen zu dessen Eindämmung im Zeitalter der Informationstechnologie nicht nur auf der Demo.
Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, PRISM, Tempora, Drohnen, intelligente (Strom-)Zähler — Smart Meter —, geplante und bereits vollzogene Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, der sog. Terrorismusprävention, sowie Scorings (Bonitätseinstufungen), Transferdatenbanken, elektronische Patientenakten (ELGA) und weitere Maßnahmen bedrohen unsere Grundrechte und Privatsphäre in massivster Weise. Ein würdevolles Leben ist nur möglich, wenn wir
Privatsphäre,
vertrauliche Kommunikation,
unzensierten Zugang zu Information und
Übersicht sowie Kontrolle über für uns wichtige Information erhalten und ausbauen.
FORDERUNGEN:
Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung (auch in der EU)
Eindämmung und wirksame Kontrolle von Videoüberwachung — sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich
Kein Eingriff in unsere Lebenswelten durch Gesichts-, Personen- oder Verhaltenserkennungssysteme
Kein KfZ-Massenabgleich samt Fahrern und Insassen
Freier Zugang in ein freies und unzensiertes Internet
Keine Einführung von Websperren
Keine Pornosperren
Keine Sperrung der Internetanschlüsse von Privatpersonen als Sanktionsmaßnahme
Keine systematische Überwachung von Bankdatentransfers (SWIFT) – insbesondere durch Geheimdienste
Keine Biometrie in Pässen und (Personal-)Ausweisen
Keine Pässe oder Ausweise mit RFID-Chips
Abschaffung der umfangreichen Bildungsevidenz
Schluss mit der Gefährdung von Patientenrechten und ärztlicher Verschwiegenheitspflicht durch das Gesundheitstelematikgesetz
Stärkung des Patientendatenschutzes
Keine zentrale Speicherung von Gesundheits- und Krankendaten
Memorandumsstopp des ELGA-Projekts, dem zentralisierten Zugriff auf Patientendaten
Keine Transparenzdatenbank oder andere Mechanismen mit Prangercharakter zur Erzeugung von gläsernen Bevölkerungsgruppen
Keine Aushebelung von allgemeinem und Arbeitnehmer-Datenschutz durch Sozialhilfe oder Arbeitslosigkeit
Sicherheit vor Missbrauch von Gendaten und anderen biometrischen Daten
Keine automatische Fluggastdatenerfassung und -weitergabe
Keine Nacktscanner an Flughäfen oder anderen Orten wie öffentlichen Institutionen u.a.
Keine Risiko- oder Bonitätsklassengesellschaft — weder in wirtschaftlichen noch in sicherheitspolitischen Bereichen unserer Gesellschaft
Regulierung oder besser Abschaffung von (gläsernen) Kundenkartensystemen
Personenkennzahlen sollen nur auf vertretbare und vorgesehene Anwendungen eingeschränkt oder gleich abgeschafft werden — kein Missbrauch oder Wildwuchs bürokratischer Amtsgewalt
Keine zusätzliche Überwachung durch E-Government
Keine Zwang zu Bürgerkarten oder elektronischer Kommunikation
Keine heimliche Durchsuchung von Computern und Datenträgern — Verbot von Firmen– oder Staatstrojanern
Eine digitale Menschenrechtscharta samt wirksamer Umsetzung
Schluss mit der Gefährdung unserer Gesellschaft durch Projekte der totalitären Überwachung wie dem Programm von Stockholm, Projekten wie INDECT etc.
Eindämmung und wirksame Schritte gegen in- und ausländische Überwachungsprogramme wie PRISM, Tempora etc.
Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz und effektive Kontrollmöglichkeiten
Informationsfreiheit statt APG (Auskunfts Pflicht Gesetz) – Recht auf Datenauskunft statt Recht auf Auskunftsverweigerung
Umkehr des Trends zum Abbau gerichtlicher Kontrolle
Beitritt der EU zur EMRK (Menschenrechtkonvention des Europarates)
Eine wirksame und durchsetzbare Datenschutz-Grundverordnung in der EU ohne Kompromisse
Ein globaler, digitaler Grundrechtsschutz in Form einer digitalen Menschenrechts-Charta
Externe Kontrolle von Polizei- und anderen (Exekutiv-)Behörden
Keine Privatisierung von staatlichen Aufgaben oder Überwachung(sbefugnissen)
Aufnahme der Schulung von Grundrechten in den verpflichtenden Lehrplan von Schulen (und Bildungseinrichtungen)
Anerkennung von persönlichen Profilen in sog. sozialen Netzwerken als Kernbereich privater Lebensgestaltung
Keine Kriminalisierung von politisch und kulturell kritischen Organisationen – Organisationsparagraphen wie 278ff StGB und ,,Terrorismusprävention”
Keine Bettelverbote
http://www.freiheit-statt-angst.org/
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