- Land: Austria
- Region: Wien
- Stadt: Wien
Finanzamt Skandal : Konsequenzen für zwei Beamte
Die Causa rund um die Besetzung des Finanzamts Braunau hat nun weitere Konsequenzen nach sich gezogen.
Gegen zwei hochrangige Beamte des Finanzministeriums dienstrechtliche Schritte eingeleitet worden.
Vor Kurzem hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in dieser Sache Anklage gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger erhoben.
Wöginger wird vorgeworfen, beim einstigen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, für die Bestellung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding interveniert zu haben. Mit ihm angeklagt sind zwei Beamte des Finanzministeriums. "Wir haben in dieser Causa als Dienstgeber die vorgesehenen dienst- und disziplinarrechtlichen Schritte eingeleitet", hieß es aus dem Ressort.
Während der eine mittlerweile suspendiert wurde, obliegen beim anderen weitere Schritte der
Personalvertretung, da es sich bei ihm um einen hochrangigen Gewerkschafter der ÖVP-nahen Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) handelt.
Beamte waren Mitglieder der Personalkommission
Die beiden Beamten waren Mitglieder jener Personalkommission, die im Jahr 2017 über die Leitung des Finanzamts zu entscheiden hatten. Im Vorfeld der Sitzung soll sich Wöginger - so der Vorwurf - über den damaligen Spitzenbeamten Schmid eingemischt und sich für den ÖVP-nahen Kandidaten starkgemacht haben, der schließlich auch mit der Funktion betraut worden war. Eine unterlegene Bewerberin hatte darauf geklagt und vor dem Bundesverwaltungsgericht rechtbekommen.
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