- Land: Austria
- Region: Wien
- Stadt: Wien
Aufruf unterzeichnen!
Unser Europa neu begründen! Nein zur neoliberalen „Vollendung" der Wirtschafts- und Währungsunion
Warum Europa neu begründen?
Unter dem Eindruck der Krise konnten die Mächtigen Europas zahlreiche kaum durchschaubare Reformpakete im Eiltempo durchsetzen, wie zum Beispiel den Fiskalpakt, ESM, Six-Pack, Two-Pack. Die Logik dahinter ist immer die gleiche: Durch Sozialabbau und Privatisierung sollen die öffentlichen Schulden reduziert werden, Lohnsenkungen und Arbeitsmarktderegulierung sollen die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Die Folge: Eine tiefe Rezession, die die wirtschaftliche Krise immer weiter verschärft. Massenarbeitslosigkeit und - armut, Obdachlosigkeit und rasant steigende Kriminalitäts- und Selbstmordraten gehören heute zum europäischen Alltag.
„Ganz nebenbei“ wird die Demokratie ausgehöhlt: Alle Länder gezwungen, elementare Souveränitätsrechte an die Technokraten der EU-Institutionen abzutreten. Für besonders hoch verschuldete Länder ist der „Demokratieentzug“ noch gravierender.
Kann es noch schlimmer kommen? Ja, es kann. Die geplante "Vollendung" der neoliberalen Wirtschafts- und Währungsunion ist ein massiver Angriff auf soziale und demokratische Rechte in Europa:
Alle Eurozonen-Länder sollen auf weitere Liberalisierungen, Deregulierungen und Sozialkürzungen, insbesondere den Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten, eingeschworen werden. Mit der EU-Kommission abzuschließende Verträge sollen Vorgaben für radikale Einschnitte verpflichtend machen. Neu gewählten Regierungen soll damit die Möglichkeit genommen werden, andere wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen zu setzen.
Ein gemeinsames Budget der Euroländer soll geschaffen werden um "strukturelle Schwächen" zu beseitigen. Das ist aus zweierlei Gründen problematisch: Einerseits gibt es in der Eurozone keine demokratischen Entscheidungsmechanismen und keine demokratische Kontrolle. Andererseits soll das Geld dazu genutzt werden, die radikalsten Kürzungen und Deregulierungsprogramme zu belohnen.
Die Haushaltsüberwachung soll strenger werden, zum Beispiel durch ein Veto-Recht des Währungskommissars gegen Haushaltsvorschläge nationaler Parlamente.
Unterzeichen Sie daher jetzt den Aufruf "Unser Europa neu begründen! Nein zur neoliberalen „Vollendung" der Wirtschafts- und Währungsunion!
Hilfreiche Information
- Mit PayPal oder vor Ort bezahlen, um Betrug zu vermeinden
- Niemals Transaktionen mit Western Union oder anderen verdächtigen Bezahldiensten abwickeln
- Kaufen oder verkaufen Sie möglichst nichts außerhalb der EU. Akzeptieren sie keine Schecks von Drittstaaten.
- Diese Website ist niemals direkt an Transaktionen beteiligt, noch werden Zahlungen, Versand, Garantien oder sonstige Versicherungsleistungen angeboten.
