- Land: Austria
- Region: Wien
- Stadt: Wien
EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN;
http://www.eu-austritts-volksbegehren.blogspot.co.at
Das Volksbegehren wurde fristgerecht beim Bundesministerium für Inneres eingereicht. Es wurde aber vom BMI wegen eines angeblichen Formalfehlers abgewiesen. Auch eine Verfassungsbeschwerde beim VfGH nützte nichts. Das Volksbegehren wird daher am 12. März 2013 neu gestartet.
Ein überparteiliches Personenkomitée aus langjährigen Trägern und Mitarbeitern unabhängiger Bürgerinitiativen:
Inge RAUSCHER/Initiative Heimat & Umwelt, Helmut SCHRAMM, Angestellter, Dr. Franz-Joseph PLANK/Tierschutzorganisation Animal Spirit, Renate ZITTMAYR, Bäuerin, Mag. Markus LECHNER, Finanzbeamter i.R., Inge SCHERFF, Anti-Atom-Aktivistin, u.v.a. Unterstützt wird das Volksbegehren auch vom früheren parteifreien Justizminister Hans Richard KLECATSKY, Universitätsprofessor für öffentliches Recht in Innsbruck, und der Wiener Rechtsanwältin Dr. Eva Maria BARKI, spezialisiert auf Menschen-, Nationalitäten- und Volksgruppenrechte.
Kontaktadresse: Initiative Heimat & Umwelt, 3424 Zeiselmauer, Hageng. 5, Tel. 02242/70516, ihu@a1.net.
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