- Land: Austria
- Region: Wien
- Stadt: Wien
ERSTE BESCHLÜSSE AUF UNTERBRECHUNG DES BVWG AUFGRUND DES VOM VFGH BESCHLOSSENEN MASSENVERFAHRENS‼️
Mittlerweile gibt es die ersten Beschlussfassungen des Bundesverwaltungsgerichts (siehe Beilage), mit welchen die dort anhängigen Beschwerdeverfahren wegen des ORF-Beitrages vorgabekonform ausgesetzt, also unterbrochen werden.
Auch der Kanzlei Todor-Kostic Rechtsanwälte wurden solche Beschlüsse in den im Rahmen des Rechtschutzpaketes angestrengten Verfahren bereits mehrfach zugestellt.
Wir verweisen zu den Hintergründen dieser Unterbrechung auf unsere vormaligen Postings und Infos in dieser Telegram-Info-Gruppe, wo bitte alle rechtlichen Infos direkt nachgelesen werden können.
Bitte kontaktieren Sie unsere Partneranwälte weder telefonisch noch elektronisch, da Ihnen auf diese Art aus Zeitgründen leider keine Auskunft erteilt werden kann.
Alle Neuigkeiten erfahren Sie brandaktuell hier auf diesem Kanal, schauen Sie daher bitte laufend rein und folgen Sie am besten auch dem Grundrechtsblog von RA Alexander Todor-Kostic.
Nur gemeinsam sind wir stark!!
Bitte nehmen Sie als Beschwerdeführer des Rechtschutzpaketes auch zur Kenntnis, dass Sie über diese Beschlussausfertigungen nicht gesondert in Ihrem einzelnen Fall informiert werden, weil ohnehin alle derzeit beim Bundesverwaltungsgericht ex lege als unterbrochen gelten, selbst wenn keine förmliche Beschlussausfertigung erfolgt.
Die Kanzlei Todor-Kostic Rechtsanwälte wird Sie natürlich bedingungsgemäß über den Ausgang des (nach Vorliegen des VfGH-Erkenntnisses fortzusetztenden) Beschwerdeverfahrens durch Übermittlung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts informieren!
Vielen Dank an dieser Stelle für Ihr hervorragendes Mitwirken unf die tolle Kooperation, die diese rechtliche Unterstützung überhaupt erst möglich macht.
Hilfreiche Information
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