- Land: Austria
- Region: Niederösterreich
- Stadt: Dürnkrut
Erklärung der Freiwilligen Feuerwehr Dürnkrut
VON THOMAS NOREK · 11. JUNI 2024
Liebe Bevölkerung,
mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen einen transparenten und ausführlichen Einblick in unsere derzeitige Situation ermöglichen, um Ihnen eine faire Einschätzung der Lage und ein besseres Verständnis unserer Beweggründe zu ermöglichen. Eine transparente Darstellung einer so langjährigen Geschichte und komplexer Zusammenhänge lässt sich leider nicht in einem kurzen Text wiedergeben. Daher haben wir uns für die Veröffentlichung dieser ausführlichen Variante entschieden. Wir möchten uns an dieser Stelle für die aufgebrachte Lesezeit bedanken und bitten Sie, unsere Ausführungen vollständig zu lesen. Die Lesezeit beträgt zwischen 20 und 30 Minuten.
1) Allgemeine Finanzierung der Feuerwehr
Die FF Dürnkrut ist dem Bürgermeister unterstellt, da es dessen Aufgabe ist, den örtlichen Brandschutz sicherzustellen. Er ist unsere Ansprechperson für etwaige Belange und hat die Aufgabe, diese im Gemeinderat einzubringen. Aus diesem Grund soll das Kommando bei entsprechenden Anliegen den Bürgermeister kontaktieren. Die Freiwilligen Feuerwehren sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und keine Vereine. Die Finanzierung einer solchen Einrichtung ist im „Niederösterreichischen Feuerwehrgesetz 2015“ (NÖ FWG 2015) klar geregelt. Das Gesetz definiert die grundlegenden Finanzierungsquellen und Verantwortlichkeiten für die Finanzierung der Feuerwehren. Hier die wesentlichen Punkte:
Gemeindemittel:
Die Finanzierung der örtlichen Feuerwehren obliegt in erster Linie den Gemeinden. Dies schließt die notwendigen Mittel für den Betrieb und die Ausrüstung der Feuerwehren ein.
Landesmittel:
Das Land Niederösterreich stellt zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung, um die Feuerwehren zu unterstützen. Diese Mittel können für besondere Anschaffungen oder Projekte verwendet werden.
Feuerwehrfonds:
Es gibt spezielle Feuerwehrfonds, die zur Finanzierung herangezogen werden können. Diese Fonds sammeln Mittel aus verschiedenen Quellen, wie z.B. Zuschüssen des Landes, Spenden und anderen Zuwendungen.
Eigenmittel der Feuerwehren:
Feuerwehren können auch Eigenmittel durch Spenden, Mitgliedsbeiträge, Veranstaltungen und andere Aktivitäten generieren.
Versicherungsleistungen:
Schäden und Verluste, die durch Einsätze entstehen, können teilweise durch Versicherungsleistungen abgedeckt werden.
Sonstige Quellen:
Zusätzliche Finanzierungsquellen können auch durch Kooperationen mit Unternehmen, Förderungen durch Dritte oder Einnahmen aus Dienstleistungen der Feuerwehr entstehen.
2) Bedarfszuweisung
Die Bedarfszuweisung ist ein zentraler Bestandteil der Finanzierung der Feuerwehren in Niederösterreich. Die Gemeinden sind verpflichtet, die notwendigen Mittel bereitzustellen und können bei Bedarf zusätzliche Zuweisungen vom Land beantragen. Dies stellt sicher, dass die Feuerwehren über die erforderlichen Ressourcen verfügen, um ihre Aufgaben effektiv zu erfüllen.
Die Freiwilligen Feuerwehren in Dürnkrut und Waidendorf erhalten jährlich eine Bedarfszuweisung seitens der Gemeinde von 5.000 €. Weitere Zahlungen, wie zum Beispiel vom Land Niederösterreich, erfolgen nicht. Die Gemeindezahlungen erfolgen unregelmäßig. Es gab bereits Jahre, in denen der Betrag erst im Folgejahr an uns überwiesen wurde. Jährlich am zweiten Sonntag im neuen Kalenderjahr findet im Feuerwehrhaus morgens die sogenannte „Mitgliederversammlung“ statt, bei der auch der amtierende Bürgermeister anwesend ist. Hier bittet das derzeitige Kommando seit Januar 2017 jährlich um eine Erhöhung der Bedarfszuweisung, da die Kosten zur Erhaltung des Feuerwehrhauses nur mit sehr viel Aufwand unsererseits gedeckt werden können. Zu erwähnen sind hier immer größer werdende Feuerwehrfeste, umfassende Spendensammlungen sowie Punsch- und Glühweinstände.
Hier das Originalzitat vom jährlichen Vortrag von Kommandant Josef Baumgartner vom 12. Januar 2017, welches lückenlos bis 2024 jährlich in dieser Form im Protokoll zu finden ist:
„Nichts desto trotz möchte ich dem Herrn Bürgermeister sagen, dass sich die Gemeinde etwas überlegen sollte bezüglich Neuanschaffung von Fahrzeugen. Gemeint ist damit, dass bei einer Bedarfszuweisung von 5.000 € seitens der Gemeinde und Kosten zwischen 17.000 € und
19.000 € für die Feuerwehr seitens der Feuerwehr keine Rücklagen für einen Fahrzeugankauf getätigt werden können.“
Von 2017 bis 2023 wurde dies von Ex-Bürgermeister Herbert Bauch unterzeichnet, im Januar 2024 wurde es von Bürgermeister Stefan Istvanek unterzeichnet. Auch dieses Jahr haben wir diese Zahlung noch immer nicht erhalten.
3) Anfrage für außerordentliche Subvention 2018
Im Dezember 2018 stellte die FF Dürnkrut eine Anfrage für eine außerordentliche Subvention, da es zu unerwarteten Mehrkosten gekommen war. Einerseits wurden Schäden am Feuerwehrhaus (Risse und Putz, der sich bereits im Innenraum von der Wand löste) nach jahrelangem Abwarten ausgebessert, was Kosten von 4.248 € verursachte. Zudem mussten unerwartet vier neue Kameraden eingekleidet werden, was 8.500 € kostete, und es fielen Reparaturkosten für die Fahrzeuge in Höhe von 7.630 € an. Deshalb wurde schriftlich per Subventionsansuchen an die Gemeinde die Übernahme der ca. 20.270 € Kosten angefragt. Von diesen Kosten wurden 6.000 € übernommen.
4) Fahrzeuge
Selbstverständlich tragen wir sämtliche Kosten, wie zum Beispiel für Fahrzeugversicherungen oder Treibstoff, selbst. Bei Reparaturen hat die FF Dürnkrut das Glück, viel mechanisches Know-how bei den Mitgliedern zu haben, sodass wir vieles selbst reparieren können, um Werkstatt- oder Mechanikerkosten für die Feuerwehr und letztlich die Gemeinde zu sparen. Speziell bei unserem Hauptfahrzeug, dem RLFA, waren in den vergangenen Jahren immer häufiger Reparaturen notwendig, und es kam nicht selten vor, dass wir im Einsatzfall auf andere Fahrzeuge mit weniger Ausrüstung umsteigen mussten.
Die Beobachtung, dass Feuerwehreinsatzfahrzeuge bei ihrer Ausmusterung in der Regel keinen hohen Kilometerstand auf dem Tacho haben, ist durchaus richtig. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass die Fahrzeuge im Einsatzfall stundenlang im Leerlauf stehen und laufen müssen, und dabei oft unter Volllast im Pumpbetrieb arbeiten, was sich im Laufe der Jahre erheblich auf die Substanz der Fahrzeuge auswirkt.
5) Neues HLF3 Fahrzeug
Wie Sie dem Punkt Bedarfszuweisung entnehmen können, wird bereits seit 2017 jährlich darauf hingewiesen, dass Überlegungen bezüglich der Budgetierung für ein neues Fahrzeug erbeten wurden. Im Protokoll vom 12. Januar 2017 ist im Referat des damaligen Bürgermeisters zu finden:
„Die jährliche Förderung von 5000 € ist nur ein Richtwert und die Gemeinde wird natürlich einen Finanzierungsplan für den Neukauf von Fahrzeugen, die in etwa 10 Jahren fällig sind, ausarbeiten.“
Wir möchten an dieser Stelle unterstreichen, dass wir uns auf solche Zusagen verlassen müssen und darauf vertrauen, dass solche Angelegenheiten im Gemeinderat behandelt und abgearbeitet werden. Im Laufe der Jahre wurde die Verwunderung unsererseits immer größer, nichts über einen getroffenen Gemeinderatsbeschluss für das Budget zu lesen oder zu hören, vor allem, da jährlich daran erinnert wurde.
Am 9. September 2022 fand im Feuerwehrhaus eine Besprechung des Kommandos der FF Dürnkrut mit dem damaligen Bürgermeister Herbert Bauch statt. Darin wurde vereinbart, dass wir nun mit der Ausarbeitung beginnen sollten, da andernfalls eine umfassende Überprüfung und Sanierung des bestehenden Fahrzeugs nicht aufschiebbar ist. Üblicherweise findet eine solche umfassende Überprüfung und Sanierung nach 20 Jahren statt. Um die Einsatzdauer eines älteren Fahrzeugs wie eines 25 Jahre alten HLF3/RLFA zu verlängern, muss das Fahrzeug zusätzlich einer gründlichen technischen Prüfung unterzogen werden. Wenn diese Prüfung positiv verläuft, kann das Fahrzeug weiterhin im Einsatz bleiben. Solche Prüfungen müssen von autorisierten Stellen durchgeführt und dokumentiert werden. Es gibt daher weder einen Gemeindebediensteten noch einen Kameraden, der behaupten könnte, dass unser bestehendes Fahrzeug diese Prüfung bestehen wird und der Betrieb damit überhaupt verlängert werden kann. Sicher ist jedoch, dass durch die Überprüfung zusätzliche Kosten zum Ankauf eines neuen Fahrzeugs entstehen werden.
Der ehemalige Bürgermeister Bauch hat uns im Zuge dieser Besprechung mitgeteilt, dass Dürnkrut sich das mit der Betriebsverlängerung des RLFA Dürnkruts gar nicht anfangen wird. Außerdem hat die Gemeinde schlechte Erfahrungen gemacht mit Anschaffungen über die BBG (Bundesbeschaffung GmbH) und uns zugestimmt, die spätere Ausschreibung über die ANKÖ (ANKÖ Service Ges.m.b.H.) durchzuführen.
Außerdem sicherten wir dem Bürgermeister zu, alle Gerätschaften, die übernommen werden können, auch in das neue Fahrzeug zu übernehmen. Kommandant Josef Baumgartner erläuterte, dass das neue Fahrzeug wieder im Katastrophenhilfsdienst von Niederösterreich agieren wird. Der Bürgermeister bat um Evaluierung der möglichen Fördersummen und gab uns das Go für die Ausarbeitung des neuen Fahrzeugs. Sobald ein Angebot und Förderinfos vorliegen, sollen diese präsentiert werden, um in weiterer Folge die Ausschreibung durchzuführen. Dieses Protokoll wurde selbstverständlich vom damaligen Bürgermeister Herbert Bauch unterzeichnet.
Daraufhin gründeten die Kameraden intern einen Ausschuss, welcher die notwendige Ausarbeitung durchführte. Dazu gehörten Vorstellungen von allen Herstellern von hydraulischen Rettungssätzen und Atemschutzgeräten, Besichtigungen von Fahrzeugherstellern und etliche Sitzungen, bei denen Dinge wie die Baurichtlinien und der aktuelle Bestand durchgesprochen wurden. Ebenso wurden andere Wehren besucht, die ebenfalls ein derartiges Fahrzeug angekauft haben, um sich mit deren Erfahrungen auszutauschen.
Nach monatelanger Arbeit konnte schließlich am 12. Dezember 2023 dem damaligen Bürgermeister Herbert Bauch, dem Vizebürgermeister Stefan Istvanek sowie dem Gemeinderat und Zivilschutzbeauftragten Herbert Steiner das fertig ausgearbeitete Angebot vorgestellt werden, mit der Frage, ob eine internationale Ausschreibung durchgeführt werden soll. Es wurde uns bestätigt, dass wir mit der Ausschreibung beginnen sollen, und von allen Beteiligten unterzeichnet.
Daraufhin führte die FF die Ausschreibung durch und erhielt von sieben interessierten Fahrzeugherstellern lediglich ein Angebot eines Aufbauers, nämlich der Firma EMPL. Dieses Angebot belief sich auf eine Summe von 708.000 € inkl. USt. Dieses Angebot war rund 100.000 € teurer als im Vorjahr, erklärt durch die aktuell hohe Inflation, bei der alle Fahrzeughersteller signifikante Teuerungen verzeichnen.
Am 10. Mai 2024 kam es zur nächsten Besprechung mit Bürgermeister Istvanek, Vizebürgermeisterin Martinz und GGR Steiner. Dabei wurde das Angebot vorgelegt und mitgeteilt, dass man einen begrenzten Zeitraum für die Zu- oder Absage aufgrund des Vergabegesetzes habe. Josef Baumgartner äußerte zudem Bedenken bezüglich der Verfügbarkeit von Ersatzteilen für die aktuellen Atemschutzgeräte und betonte die Dringlichkeit, diese Situation zu bewältigen. Insgesamt ergibt sich ein Kaufpreis von 770.000 € für Fahrzeug, hydraulischen Rettungssatz und Atemschutzgeräte. Es wurde auch erklärt, dass die Zahlungen auf drei Jahre aufgeteilt werden und in Summe abzüglich der Förderungen, des Skontorabattes und des Verkaufs des derzeitigen RLFA-Fahrzeugs ein Restbetrag von 550.000 € verbleibt. Auch die Feuerwehr könnte hier mitzahlen, jedoch können wir kein volles Drittel der Kosten übernehmen.
Wir wurden darüber informiert, dass der ehemalige Bürgermeister Herbert Bauch das Vorhaben nicht im Budget eingeplant habe und sich Bürgermeister Istvanek mit Horst Tatzber treffen werde, um die Budgetierung zu besprechen. Eine finale Entscheidung sollte vor Ablauf der damaligen Zuschlagfrist, dem 28. Mai 2024, getroffen werden.
Die nächste Besprechung fand am 24. Mai 2024 statt. Anwesend waren dieses Mal BGM Istvanek, VZBGM Martinz, GGR Steiner und GGR Leitgeb. Uns wurde mitgeteilt, dass bereits ein Darlehen angefragt wurde, dieses jedoch negativ ausgefallen sei und der Betrieb des bestehenden Fahrzeugs um fünf Jahre verlängert werden müsse. Schuld sei Ex-BGM Bauch, der die Investition nicht ins Budget aufgenommen habe. Es wurde betont, dass seitens der Feuerwehr jahrzehntelang versucht wurde, der Gemeinde so geringe Kosten wie möglich zu verursachen, und es kein Verständnis für eine Verlängerung gibt. Einerseits würden dadurch letztendlich Mehrkosten entstehen, da das neue Fahrzeug teurer ausfallen würde, und es zusätzlich zu Kosten für die Betriebsverlängerung des RLFAs sowie zu Schadensersatzzahlungen seitens des Anbieters EMPL kommen könnte. In Summe würde es daher voraussichtlich teurer, wenn es zu einem Aufschub käme. Des Weiteren erklärt sich das Kommando nicht bereit, weiterhin die Verantwortung und diese Entscheidung zu tragen und erneut mit den Kameraden die bereits getätigten weit über 500 freiwilligen Arbeitsstunden für das Projekt HLF3-Neu erfolglos zu machen. Ebenso fehle der Antrieb, wieder von vorne zu beginnen. Zusätzlich befänden wir uns in einer unveränderten Situation, wie in den Jahren zuvor, bezüglich der fehlenden Wertschätzung für das Engagement seitens der Florianis.
In weiterer Folge kam es auch zu Besprechungen mit dem Bezirksfeuerwehrkommandanten Georg Schicker und dem Kommando der FF Waidendorf. Hier wurde seitens Schickers vorgeschlagen, zwei Fahrzeuge (ein HLF3 für Dürnkrut und ein HLF2 für Waidendorf) für einen Gesamtpreis von 700.000 € anzukaufen. Man habe sich erkundigt, dass dies für diesen Preis möglich sei, und werde dem Bürgermeister diesen Vorschlag unterbreiten. Leider konnte uns bis dato aber noch niemand, trotz aktiver Suche nach solchen günstigen Fahrzeugen, ein solches Angebot vorweisen. Nach zahllosen Gesprächen mit anderen Wehren, Abschnittsfeuerwehrkommandanten, Fahrzeugherstellern und durch Eigenrecherche sind wir überzeugt, dass es für eine solche Summe diese Fahrzeuge inklusive Ausrüstung nicht geben kann. Eventuell sind dies aber auch keine aktuellen Preise, die genannt wurden. Eine solche Idee lässt sich unmöglich absegnen, wenn man weder weiß, welches Fahrzeug man erhält, noch wie dessen Ausrüstung aussieht.
Wichtig zu betonen ist an dieser Stelle, dass das angebotene Fahrzeug der Firma EMPL quasi eine 1:1-Kopie des bestehenden Fahrzeugs in neu ist. Die Ausstattung des bestehenden Fahrzeugs hat sich in unserem Einsatzgebiet bewährt, die Kameraden sind damit vertraut und arbeiten damit effizient. Wir haben auf viele teure Extras (wie z.B. ein eingebautes Schaummisch-System) verzichtet. Die einzigen „Extras“ sind eine Seilwinde, um im Notfall ein verunfalltes Fahrzeug schnell bewegen zu können, Aluminiumfelgen aufgrund der notwendigen Gewichtseinsparung, da andernfalls der Wassertank bedenklich kleiner ausfallen müsste, und ein Kupplungspedal für das Automatikgetriebe, da das feine Rangieren für das Anhängen des WC-Wagens oder des Wechselladeranhängers oft im Alleingang durchgeführt wird.
Neben etlichen internen Besprechungen lud Josef Baumgartner den Bürgermeister Istvanek zu einer Besprechung am 3. Juni 2024 ein, um einerseits das Ergebnis unserer Recherche, die Bedenken unsererseits über das gut klingende, aber nicht schriftlich vorhandene Kombiangebot und die voraussichtlichen Mehrkosten, die bei der Fahrzeugverlängerung anfallen würden, nochmals in Ruhe zu erklären. Leider wurde dieser Termin seitens des Bürgermeisters abgesagt, es gab aber keinen Versuch, einen zeitnahen Alternativtermin zu finden. Am selben Tag wurde jedoch der Kindergartenführung berichtet, dass der Umbau des Kindergartens in Dürnkrut verschoben werden müsse, da ein Fahrzeug für die FF angekauft werden muss.
Seitens des Bezirksfeuerwehrkommandanten kam es zwischenzeitlich zu einer Information, dass ein Budget für seinen Kombivorschlag und eine Bedarfserhebung beider Wehren vorhanden sein soll. Wir brauchen nur dieses anzunehmen. Wichtig zu betonen ist hier, dass wir weiterhin keinerlei Angebote vorgelegt oder erhalten haben, die es uns ermöglichen würden, auf einen solchen Vorschlag professionell einzugehen.
Erst am 6. Juni 2024 erfuhr Kommandant Josef Baumgartner durch den Anruf eines NÖN-Journalisten, dass es am kommenden Mittwoch zu einer weiteren Besprechung kommen werde, nicht jedoch durch ein Direktgespräch mit dem Bürgermeister. Dies war vor allem deshalb für uns schockierend, weil dem NÖN-Journalisten unsererseits nichts gesagt wurde und wir der Gemeindeführung mitgeteilt hatten, nichts zeitnah zu veröffentlichen oder zu verbreiten, da wir keine großen Wellen schlagen wollten, jedoch ein zeitnahes und gutes Ergebnis für die Bevölkerung erreichen wollten. Klar war jedoch, dass die Info direkt vom Bürgermeister Istvanek an die NÖN gegeben wurde, während wir „den Mund gehalten“ haben.
Deshalb haben wir uns letztendlich dafür entschieden, die Absage des Feuerwehrfests mit einer kurzen Erklärung zu veröffentlichen, da bereits unerklärliche Gerüchte über die Neuanschaffung des Fahrzeugs innerhalb der Gemeinde kursierten.
Wir möchten hier noch einmal unterstreichen, dass die Feuerwehr nicht im Alleingang gehandelt hat, sondern jeden Schritt im Detail mit unserem Bürgermeister abgesprochen hat. Dieser ist für uns die primäre Ansprechperson, und es ist nicht unsere Aufgabe, jeden Gemeinderat persönlich zu kontaktieren. Die Aufgabe des Bürgermeisters ist es, unsere Anliegen in die Gemeinderatssitzungen einzubringen. Die Kameraden der FF Dürnkrut haben kein Luxusfahrzeug ausgearbeitet, sondern eine aktualisierte Variante des aktuellen Einsatzfahrzeugs, um den zeitgemäßen Status quo zu erhalten.
6) Braucht Dürnkrut überhaupt solch ein Fahrzeug?
Die Matrix für die Risikoanalyse einer Gemeinde in Niederösterreich ist ein systematisches Werkzeug, das verwendet wird, um potenzielle Risiken zu identifizieren, zu bewerten und zu priorisieren. Diese Risikoanalyse ist besonders wichtig für den Katastrophenschutz und das Krisenmanagement in Gemeinden. Daraus ergibt sich, welche Fahrzeuge und wie viele Kameraden im Gemeindegebiet zur Verfügung stehen müssen. Bereits vor vielen Jahren wurde festgestellt, dass sowohl ein HLF3, ein HLF2 als auch ein HLF1 im Gemeindegebiet verfügbar sein müssen. (Achtung: Die Namen haben sich geändert, „RLFA“ früher heißt nun „HLF3“.)
Fragen Sie sich selbst, welche Zubauten es in Dürnkrut in den vergangenen 25 Jahren gegeben hat und welche Erweiterungen noch in Planung sind. Wir sind verunsichert, ob es auch zu einer adäquaten Aufstockung der allgemeinen Sicherheit kommen wird. Keine Frage, Dürnkrut ist gewachsen. Deshalb haben wir auch dem Bürgermeister empfohlen, bei größeren Unternehmen um eine außerordentliche Zuwendung für den Neukauf unseres Fahrzeugs anzufragen. Als Beispiel wollen wir die Errichtung eines Windparks auf Gemeindegebiet erwähnen. Dies wurde jedoch unseres Wissens nach nicht versucht.
7) Aktueller Stand der Technik
Bei so manch einem Bürger erscheint der Eindruck, die Feuerwehren habe doch schon alles Notwendige, und es ergibt sich die Frage, ob neue Geräte überhaupt benötigt werden. Wie auch in anderen Branchen bedeuten die immer schneller werdende Entwicklung und Veränderungen im Alltag von uns allen stetigen Aufholbedarf seitens der Feuerwehr. Als Beispiel können wir hier gern die Standardisierung des Lenkrad-Airbags in Ihrem PKW nennen, bei dem sich die Florianis mit Airbag-Lenkrad-Sicherungen gerüstet haben. Eine Feuerwehr-Airbagsicherung dient dazu, nach einem Unfall die Airbags eines Fahrzeugs zu deaktivieren oder zu sichern, um das Risiko einer ungewollten Auslösung während der Rettungsarbeiten zu minimieren. Wenige Jahre sind seitdem vergangen und inzwischen gibt es an allen erdenklichen Stellen Ihres PKWs weitere Airbags, die dadurch damalige Airbagsicherungen bei weitem weniger effizient machen.
Um einige neue Gefahren aufzulisten, die speziell in den letzten Jahren dazu gekommen sind:
Der Vergleich zwischen einem Brand von Vollholzmöbeln und IKEA-Möbeln zeigt einige signifikante Unterschiede hinsichtlich Brandverhalten und Sicherheit, diese fanden aber so gut wie in jedem Haushalt Einzug.
Die Einführung von Elektro- und Hybridfahrzeugen
Batteriebrände bei diversen Kleingeräten
Moderne Baustoffe und Bauweisen. Viele moderne Gebäude und Fahrzeuge werden aus leichteren, oft weniger feuerbeständigen Materialien gebaut. Diese Materialien können schneller brennen und die strukturelle Integrität schneller verlieren, was das Risiko für Feuerwehrleute erhöht.
Die Löscharbeiten bei Gebäuden mit Photovoltaikanlagen erfordern spezielle Techniken, um die Stromschlaggefahr zu minimieren und effektiv zu löschen.
Komplexere Rettungsbedingungen: Moderne Gebäude sind oft mit Smart-Home-Technologien ausgestattet, die bei einem Brand versagen können. Automatische Schließsysteme und andere intelligente Geräte können die Rettung von Personen und das Löschen von Bränden erschweren.
In modernen Einsatzfahrzeugen wird mittlerweile für gewöhnlich ein Hygieneset verbaut, um sich im Einsatzfall bei etwaigen Kontakten mit verunfallten Personen oder anderen Verunreinigungen zu reinigen. Die Pandemie der letzten Jahre hat gezeigt, dass dies die richtige Entscheidung war, und inzwischen wird kaum ein neues Fahrzeug ohne Hygieneset ausgeliefert. Gerade weil man die Kameraden, die sich freiwillig und unentgeltlich diesen Gefahren aussetzen, schützen möchte.
Wir sehen es als unsere Aufgabe an, zumindest alle 25 Jahre für ein solches „Update“ mittels eines neuen Fahrzeugs zu sorgen und darauf zu bestehen.
Hier kann man auch gerne einen Vergleich mit Versicherungen ziehen: Passiert nichts, so sieht man diese Ausgaben als „unnötig“ an und sieht darin Einsparpotenzial, benötigt man sie, so ist man froh, gerüstet zu sein.
8) Blackout-Prävention
Im Jahr 2020 begann die FF Dürnkrut, an einem Blackout-Präventionskonzept zu arbeiten, um in einem solchen Katastrophenfall weiterhin einsatzbereit zu sein. Seitens des NÖ Landesfeuerwehrverbands wurde 2021 eine Leitfaden-Vorlage ausgeschickt, die dank unserer Vorarbeit zeitnah vollständig ausgearbeitet werden konnte. Dabei wurden zahlreiche Arbeitsstunden von den Kameraden geleistet. In diesem Rahmen traten wir in Kontakt mit Nahversorgern, Rettungsdiensten, Tankstellenbetreibern, Apotheken, dem Bürgermeister, benachbarten Feuerwehren und vielen anderen, um alle notwendigen Informationen zusammenzutragen.
Auch Angebote wurden für ein etwaiges Notstromaggregat inklusive Einspeisung ins vorhandene Stromnetz und die benötigte Infrastruktur eingeholt, da bereits seitens des NÖ Landesfeuerwehrverbandes kommuniziert wurde, dass sämtliche Feuerwehrhäuser in Niederösterreich dies umzusetzen haben, um die Einsatzbereitschaft in einem solchen Notfall nicht zu gefährden. Ende November 2021 war unser Leitfaden für den Blackout vollständig und wurde dem Bürgermeister Herbert Bauch präsentiert. Anschließend wurde der Gemeinde ein ausgedrucktes Exemplar inklusive eines offiziellen Schreibens für ein Subventionsansuchen übergeben, mit der konkreten Bitte um einen Gemeinderatsbeschluss für einen Ankauf und die Kostenübernahme für die Umsetzung. Unter anderem beinhaltete dies ein Angebot des damals günstigsten Stromerzeugers mit 60 kVA Leistung für 14.444 €.
Leider wurde die Anfrage nicht wie gewünscht möglichst rasch in eine Gemeinderatsbesprechung eingebracht. Stattdessen wurden Besprechungen mit den Feuerwehren von Dürnkrut und Waidendorf, dem Zivilschutzverband und der Gemeinde initiiert, bei denen die Thematik nochmals neu aufgearbeitet wurde. Dies bedeutete für uns letztendlich das erneute Anfragen von aktuellen Angeboten. Ziel war verständlicherweise, bessere Konditionen zu erhalten, wenn mehrere Aggregate bestellt werden. Wir wiesen jedoch darauf hin, dass aufgrund globaler Krisen massive Teuerungen zu beobachten sind und der Preis mit Sicherheit nicht lange halten würde.
Dieses Aggregat wurde letztendlich 2023 mit Kosten von 23.310 € bestellt, was selbst mit Abzug der Förderung von NÖ und den besseren Konditionen den Preis von 2021 übersteigt. Außerdem hätte die Förderung auch rückwirkend für das Aggregat von 2021 beantragt werden können. In Summe kam es durch die lange Abwicklungszeit zu Mehrkosten von 8.866 €, die aus unserer Sicht in anderen Investitionen besser hätten eingesetzt werden können. Zudem wurde uns zugesagt, dass 80% der Gemeinde und 20% die Feuerwehr für die Gesamtaufwendungen des Blackout-Umbaus zahlen würden, im Gegenzug würde die Gemeinde die volle Fördersumme des Stromerzeugers von 7.500 € erhalten. Die aktuellen Gesamtausgaben von 44.863 € wurden jedoch derzeit zu 57% von der Gemeinde und zu 43% von der Feuerwehr bezahlt.
Angesprochen wurde dies unter anderem bei der Besprechung vom 12. Dezember 2023, bei der der ehemalige BGM Bauch, VZBGM Istvanek und GR Steiner anwesend waren und unterschrieben haben. Hier ein Auszug des unterschriebenen Protokolls:
„Kostenaufstellung des Blackout-Umbaus der FF Dürnkrut präsentiert (im Anhang) und um eine Kostenübernahme von 12.000 Euro erbeten (siehe Anhang). BGM Herbert Bauch bespricht dies mit dem Gemeinderat im Rahmen einer Gemeinderatssitzung im Januar oder Februar 2024 und gibt uns Bescheid.“
Ob wir die ausstehenden 12.000 € noch jemals erhalten werden, ist bis zum heutigen Stand unklar. In den Protokollen der Gemeinderatssitzung 2024 ist davon jedoch nichts zu finden.
9) Straßenbeleuchtung der Lastenstraße
Jahrelang haben wir den Bürgermeister Herbert Bauch gefragt, ob es realisierbar wäre, sowohl einen Hydranten als auch eine Straßenbeleuchtung in der Nähe des Feuerwehrhauses zu errichten. Bis zum Ausbau der Straßenbeleuchtung in der Lastenstraße lief die Vorplatzbeleuchtung des Feuerwehrhauses, um die stockfinsteren Gegebenheiten zu minimieren auf Kosten der Freiwilligen Feuerwehr Dürnkrut.
Als die Lastenstraße aufgegraben und Straßenlaternen aufgestellt wurden, mussten wir jedoch feststellen, dass diese nicht für die gesamte Straße geplant waren, sondern kurz vor dem Feuerwehrhaus endeten. Man verließ sich offensichtlich weiterhin auf die Beleuchtung der Feuerwehr, die auch die Stromkosten dafür zahlte. Auch eine erneute Bitte, dies zu überdenken, änderte die Situation nicht.
Erst als die Kameraden die Beleuchtung nachts für einige Tage abschalteten und es zu Protesten seitens der dort ansässigen Anwohner kam, wurde endlich eingelenkt und wir erhielten eine Straßenlaterne vor dem Feuerwehrhaus. Selbst eine solche Banalität wie eine Straßenlaterne bedurfte drastischer Maßnahmen, da jahrelange Bitten nicht beachtet oder ernst genommen wurden.
10) Einsatzverrechnung gegenüber der Gemeinde
Kam es zu Ölspuren oder Sturm-Nachwehen innerhalb des Gemeindegebiets, bei denen seitens der Gemeinde eine Bereinigung oder Hilfe erwünscht wurde, haben wir stets ohne Wenn und Aber unsere Dienste verrichtet. Wir haben immer von einer Einsatzverrechnung gegenüber der Gemeinde abgesehen, um deren Kosten für uns so gering wie möglich zu halten, und haben darauf vertraut, dass wir im Bedarfsfall ebenfalls mit deren Unterstützung rechnen können.
Nie wurde bei uns nachgefragt, ob wir eine Erstattung für das aufgebrachte Ölbindemittel oder Treibstoff erhalten. Sollte der Eindruck entstehen, dies sei doch unsere Aufgabe, so möchten wir darauf hinweisen, dass lediglich das Absperren bei Gefahr im Verzug vorgeschrieben ist. Die Säuberung selbst sollte eigentlich von beauftragten Firmen durchgeführt werden. Da uns jedoch klar ist, dass eine schnellstmögliche Beseitigung der Gefahr besser ist, haben wir in solchen Fällen immer unseren Dienst geleistet.
11) Verantwortung des Dürnkuter Brandschutz
In Österreich ist der Feuerschutz in verschiedenen gesetzlichen Regelungen verankert. Die wichtigsten Regelungen finden sich in den Landesfeuerwehrgesetzen, die in jedem Bundesland existieren. Im „Niederösterreichischen Feuerwehrgesetz 2015“ (NÖ FWG 2015) ist die Verantwortung des Bürgermeisters für den örtlichen Brandschutz klar geregelt. Die relevante Passage findet sich in den folgenden Paragrafen:
§ 3 Aufgaben der Gemeinde:
Die Gemeinde hat gemäß § 3 des Niederösterreichischen Feuerwehrgesetzes 2015 (NÖ FWG 2015) die Aufgabe, den örtlichen Feuerschutz sicherzustellen. Dies umfassten insbesondere die Errichtung und Erhaltung von Feuerwehren, die Bereitstellung der erforderlichen Ausrüstung und die Sicherstellung der Ausbildung und Ausrüstung der Feuerwehrmitglieder.
§ 4 Aufgaben des Bürgermeisters:
Der Bürgermeister trägt die Verantwortung für die Durchführung der Aufgaben der Gemeinde im Bereich des Feuerschutzes und der Feuerpolizei. Insbesondere ist er dafür verantwortlich, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Bränden und zur Abwehr von Gefahren rechtzeitig und wirksam getroffen werden.
Hier ist der genaue Wortlaut aus dem Gesetzestext, der die Verantwortlichkeit des Bürgermeisters definiert:
§ 4 Aufgaben des Bürgermeisters
(1) Der Bürgermeister ist für die Durchführung der Aufgaben der Gemeinde im Sinne dieses Gesetzes verantwortlich.
(2) Der Bürgermeister hat insbesondere:
dafür zu sorgen, dass die örtlichen Feuerwehren den ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nachkommen können, die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung des örtlichen Brandschutzes und der örtlichen Feuerpolizei zu treffen, im Bedarfsfall die Alarmierung und den Einsatz der Feuerwehr zu veranlassen, die Feuerwehr zu unterstützen und deren Einsatz zu koordinieren.
Diese Bestimmungen machen deutlich, dass der Bürgermeister die zentrale Verantwortung für den örtlichen Brandschutz trägt und sicherstellen muss, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um den Brandschutz effektiv zu gewährleisten.
12) Feuerwehrfest
Derzeit wird infrage gestellt, warum kein Feuerwehrfest durchgeführt wird, obwohl es an finanziellen Mitteln für den Ankauf des neuen Fahrzeugs fehlt. Die Vorbereitungen für ein solches Fest erstrecken sich über Monate hinweg. Trotz des Mehraufwands in den vergangenen Monaten wurde kontinuierlich versucht, daran zu arbeiten. Bereits im Vorhinein war klar, dass es ein schwieriges Jahr wird, da der Mannschaftsstand der aktiven Mitglieder, wie in den meisten Wehren des Landes, stetig schrumpft.
Als die Absage des neuen HLF3 bekannt wurde, war intern schnell klar, dass die üblicherweise stark beanspruchten Kameraden diese Belastung nicht mehr länger tragen können. Die stetig fehlende Unterstützung hat im Laufe der Jahre trotz aller Bemühungen, diese Situation zu ertragen und weiterzumachen, tiefe Narben hinterlassen, und der Antrieb weiterzukämpfen ist gesunken. Wie von der NÖN berichtet, stehen auch Rücktritte in Aussicht.
Aus den Jahren zuvor wissen wir, dass die Durchführung eines solchen Festes die Kameraden stark fordert. In einer solchen Ausnahmesituation, wie wir sie jetzt vorfinden, wäre es von unserer Seite fahrlässig, ein Feuerwehrfest zu veranstalten, da ungewiss ist, ob wir es überhaupt realistisch durchführen können. Gerade in den vergangenen drei Wochen hätten wir bereits in der heißen Vorbereitungsphase gesteckt, während wir uns jedoch mit diversen anderen Besprechungen zum Thema Fahrzeugankauf beschäftigen mussten.
Letztendlich gab es dazu eine Chargensitzung mit dem erweiterten Kommando, bei der einstimmig beschlossen wurde, das aktuell anstehende Fest abzusagen und abzuwarten, in welcher Form die Freiwillige Feuerwehr Dürnkrut aus der aktuellen Situation heraus navigiert.
13) Abschluss
Die Veröffentlichung unserer Informationen am 7. Juni und dieses Schreibens, die Absage des Feuerwehrfests sowie der in Aussicht gestellte Rücktritt des Kommandos haben weder die Absicht, eine Spaltung der Bevölkerung herbeizuführen, noch Rücktritte von der Gemeindeführung zu provozieren. Es geht uns konkret darum, dass wir ein radikales Umlenken in der Sicherheitspolitik Dürnkruts fordern. Mit großen Erwartungen haben wir auf den Führungswechsel der Gemeinde gehofft und mit anderen Entscheidungen gerechnet.
Wir können schwer nachvollziehen, warum für das vorhandene Angebot der Ausschreibung kein Budget vorhanden sein soll, der aus unserer Sicht nicht haltbare Vorschlag von zwei Fahrzeugen um denselben Preis aber schon. Dies widerspricht außerdem der Aussage der Gemeindeführung vom 25. Mai 2024, dass solch eine Fahrzeugbestellung in den nächsten 2-3 Jahren gar nicht möglich sei, da keine finanziellen Mittel vorhanden sind. Ebenso wenig Verständnis haben wir für den Auftrag des Umbaus von Chipschlüsselsystemen in Gemeindegebäuden (z.B. Bernsteinhalle), wenn uns mitgeteilt wird, dass es keine finanziellen Mittel für Aufwendungen gäbe und die Notwendigkeit eines neuen Fahrzeugs eindeutig erläutert wurden. Wir sind überzeugt davon, dass mit unserer finanziellen Beteiligung durch die Feuerwehr, Spendenaufrufen, Zuwendungsanfragen bei größeren ortsansässigen Unternehmen und Gemeindemitteln die Finanzierung dieses Fahrzeugs realisierbar wäre, sofern der Wille vorhanden ist.
Zu hinterfragen gilt jedoch, warum im Zuge der Ausschreibung nur ein Fahrzeugaufbauer ein Angebot abgegeben hat, wenn auch andere Hersteller ein adäquates Fahrzeug zu einem günstigeren Preis anfertigen könnten.
Es haben jedoch keine lösungsorientierten Gespräche in Richtung Finanzierung stattgefunden. Stattdessen wurde uns gleich gesagt, dass gar kein Geld dafür vorhanden sei und es keine Chance für den Ankauf von Fahrzeugen gäbe.
Die These, man habe von dem anstehenden Neukauf nichts gewusst, halten wir angesichts der abgehaltenen Besprechungen und unterschriebenen Protokolle für nicht korrekt. Auch folgendes Referat der Mitgliederversammlung vom 7. Januar 2024 vom damaligen Vizebürgermeister Stefan Istvanek untermauert unsere These:
„Vizebürgermeister Stefan Istvanek bedankt sich für die Einladung und für das Engagement im vergangenen Jahr von den Kameraden. Es wird in Zukunft versucht, Gemeinde-Stellenausschreibungen bevorzugt zu behandeln, um eine Mitgliedschaft bei der Feuerwehr zu bewerben. Dieses Jahr muss noch viel Arbeit in die Erstellung der neuen Gemeinde-Alarmpläne gesteckt werden, dies ist ein Ziel für 2024. Außerdem gilt ein großer Dank den Kameraden der FF für die schnelle Ausrückzeit der FF Dürnkrut. Bezüglich des Neukaufs HLF3 sind noch Gemeinderats-Besprechungen notwendig. Danke auch für die Übung und den Besuch im Kindergarten Dürnkrut, organisiert von Kamerad Alfred Meissl. Dies erwies sich als tolle und sinnvolle Aktion für die Kinder. Abschließend erwähnt Stefan Istvanek, dass er auch an dem ein oder anderen Montags-Wochentreffen oder Übungen vorbeikommen wird, um den Kontakt zur FF laufend zu halten.“
Aus den Gemeinderatsprotokollen auf der Homepage der Marktgemeinde Dürnkrut und durch Rückfragen bei einigen unserer Gemeinderäte scheint dies bis dato aber noch nicht in einer Gemeinderats-Besprechung zum Thema gemacht worden zu sein. Ein Besuch im Zuge der Montags-Wochentreffen fand leider ebenfalls nicht statt. Außerdem ist unklar, warum dieses Thema nicht in die Gemeinderatsbesprechung im Februar als Tagesordnungspunkt aufgenommen wurde, wenn die Dringlichkeit bereits dem neuen Bürgermeister mitgeteilt wurde.
Sie können anhand unserer ausführlichen Erklärung möglicherweise nachvollziehen, dass wir nun bereits seit vielen Jahren betteln und bitten, dass sich ernsthaft mit der Thematik befasst wird. Welche Bewohner hätten die Energie, wieder hunderte Stunden ihrer Freizeit zu investieren, wie sie es seit Jahren und Jahrzehnten tun – nicht nur unentgeltlich, sondern auch ohne erkennbaren Dank und Wertschätzung – wenn alle Zeichen auf Mehrkosten und Mehraufwand am Ende des Tages stehen?
Unsererseits wurde die Entscheidungsdeadline der Gemeinde bereits dreimal nach hinten verschoben, um der Gemeindeführung entgegenzukommen und mehr Zeit für eine Lösungsfindung zu ermöglichen. Bis dato ist jedoch wenig ersichtlich, dass beidseitiges Interesse besteht, eine konstruktive Lösung zu finden und auf die Forderungen der Freiwilligen einzugehen.
Wir sind daher positiv gestimmt und hoffen auf ein Umlenken sowie auf die Bereitschaft Konstruktiv an einer Finanzierungausarbeitung für den Ankauf zu arbeiten.
Außerdem bitten wir Sie als Leser, sich angesichts unserer detaillierten Erklärung zu bemühen, sich in unsere Lage zu versetzen.
Die Situation setzt uns enorm zu und vielen Kameraden sind der Antrieb und die Motivation verloren gegangen. Mit vereinten Mitteln und engagierter Mittelbeschaffung muss der Ankauf eines solchen Einsatzfahrzeugs in einer Gemeinde wie Dürnkrut möglich sein. Dies darf aber nicht ausschließlich den Kameraden angeheftet werden und auch klar ist, dass wir Vorschlägen bei denen keiner weiß was letztendlich angekauft wird oder wie man dies ohne zusätzliche Mehrkosten beschaffen könne, zustimmen. Wir hoffen auf mehr Mitwirkung seitens der Gemeindevertretern an ihrer Feuerwehr und sind selbst nicht begeistert, dass die aktuellen Schritte unsererseits dafür notwendig waren, dass hier der Stein endlich ins Rollen gerät bzw. das Thema endlich in eine Gemeinderatssitzung aufgenommen wird. Es muss eine vernünftige realisierbare Lösung gefunden werden, auf die auch vertraut werden kann.
Wir hoffen darauf, dass der angekündigte Termin am kommenden Mittwoch seitens des Bürgermeisters eingehalten wird und er sich bemüht, eine konstruktive Lösung herbeizuführen.
Gott zur Ehr, dem Nächsten zur Wehr
Kommando der Freiwilligen Feuerwehr Dürnkrut
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