- Land: Austria
- Region: Wien
- Stadt: Wien
"Ein Dienstnehmer muss keine Leistung erbringen damit Sie Ihn bezahlen müssen"
Warum es völlig egal ist, wer in unserem Land regiert -
Niemand wird hier in Österreich mehr Unternehmen gründen oder erhalten, solange wir solche völlig absurden Gesetze haben !
Der erste Satz ist kein Scherz oder Irrtum oder FakeNews
Der erste Satz fiel gestern in einem Prozess vor einem Arbeitsgericht im Osten Österreichs und entspricht - so unfassbar das alles auch ist - der geltenden österreichischen Rechtslage !
Die Geschichte dahinter in Stichworten
Dienstgeber muss nach einem Kurzdienstverhältnis, welches in der Probezeit aufgelöst wurde, erkennen, dass die Mitarbeiterin in den zwölf Tagen im Betrieb die Arbeit nur "vorgetäuscht" hat
Statt die im Dienstvertrag vereinbarte Aufgabe zu erfüllen wurde am PC nur eine Tätigkeit vorgetäuscht, in zwölf Tagen keinerlei messbare Aufgaben erledigt oder auch nur begonnen
Der Dienstgeber erkennt dank einer anderen Mitarbeiterin die Vortäuschung welche durch eine Auswertung des Servers eindeutig bewiesen werden kann und dem Gericht in einem Arbeitsprozess vorgelegt wird
Und da fällt nach wenigen Minuten Prozess seitens der Rechtsanwältin, die der Klägerin von der AK gratis zur Verfügung gestellt wird, der bemerkenswerte Satz, den die Richterin in anderen Worten Sekunden danach bestätigt
"In Österreich gibt es keine Leistungspflicht eines Dienstnehmers !"
"Sie müssen eine Dienstnehmerin auch bezahlen, wenn Sie die vereinbarte Arbeitsleistung NICHT erbracht hat, auch wenn diese Nichtleistung vorsätzlich nicht erbracht wurde bzw eine Arbeitsleistung nur VORGETÄUSCHT wird !
Das Gehalt zahlen müssen Sie trotzdem (!) und Schadenersatz ist äußerst streng normiert"
Für NichtJuristen und Gerichtslaien in NormaloDeutsch :
Auch wenn deine Mitarbeiterin nur so tut als ob Sie die vereinbarte Arbeit erbringt, auch wenn überhaupt keine Leistung erbracht wurde, auch wenn Du für dein Geld NICHTS an messbaren Leistungen bekommst - das Gehalt musst Du zahlen als Unternehmer !
So was wie "Schadenersatz" kannst Du Dir in der Praxis abschminken, die Judikatur dazu ist dermassen eingeschränkt, dass es einem Lottogewinn gleich kommt
Die Realität lautet :
Du trägst als Unternehmer das volle Risiko ob dein Mitarbeiter überhaupt irgendwelche Leistungen für dich erbringt und musst in so gut wie jedem Fall zahlen !
DAS ist die geltende Rechtslage im Land Österreich nach 80 Jahren "Sozialpartnerschaft", Kollektivvertragsverhandlungen und einem Parlament voller Gewerkschaftler, Beamten, Dienstnehmer aber so gut wie keinen Unternehmern !
Das Arbeitsrecht wurde dermassen weit einseitig zugunsten der Arbeitnehmer ausgelegt, dass es regelmäßig zu solchen völlig absurden Urteilen kommt, in denen jeder Hausverstand ausgeschaltet wird
Ein anderes Beispiel aus meiner beruflichen Praxis ist zwar schon ein paar Jahre her, aber immer noch aktuelle Rechtslage und daher beliebig wiederholbar
Dienstnehmer Rezeptionist bestiehlt Hotel/Dienstgeber dreimal in vier Wochen in der Hochsaison durch Griff in die Kassa
Beim dritten Mal wird der Mann erwischt, fristlos entlassen, von einem Gericht rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und klagt DANACH mit Hilfe der AK gegen seine fristlose Entlassung
Und GEWINNT !
Dienstgeber muss 9000 Euro "Kündigungsentschädigung" zahlen, weil laut Richterinnenspruch "die Entlassung nur unmittelbar bei der 1ten Tat hätte ausgesprochen werden können"
Beim dritten Mal geht nur "normale" Kündigung
Absurd!
Es ist völlig egal, wer dieses Land regiert, jede Regierung, die "Rechte" der Millionen Arbeitnehmer in diesem Land zugunsten von ein paar Zehntausend Unternehmern ändern will, ist nur kurze Zeit Regierung
Und deswegen wird der Wirtschaftsstandort Österreich untergehen
Nicht nur deswegen sondern auch deshalb
Nicht morgen und nicht übermorgen
Aber irgendwann reicht es dann jedem Unternehmer in Österreich
Und dann werden alle sich fragen wie es soweit kommen konnte
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