- Land: Austria
- Region: Wien
- Stadt: Wien
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REGIERUNGS-VERHANDLUNGEN IN ÖSTERREICH GESCHEITERT!
Die FPÖ hatte nach dem Hin- und Her nun das Ende der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP bekanntgegeben. Kickl hat soeben den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt.
Knackpunkt war wohl die Ressortverteilung, wie FPÖ-Parteichef Herbert Kickl in einem Statement am Vormittag angedeutet hatte.
Uneins war man sich auch bei Themen wie der Europapolitik, der Abschaffung des Zwangsbeitrags für den ORF, der Corona-Aufarbeitung oder der Auslegung der Neutralität.
Kickl sah die Schuld am Scheitern bei der ÖVP, wie er in seinem Brief an den Bundespräsidenten schrieb: Ehe jedoch die noch strittigen Punkte auf Chefverhandler-Ebene geklärt werden konnten, bestand die ÖVP Anfang Februar darauf, die Ressortverteilung zu klären.
Am 4. Februar 2025 haben wir Freiheitliche einen entsprechenden Entwurf vorgelegt.
Obwohl wir in den darauffolgenden Gesprächen der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sind, waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt.
Bereits zuvor hatte es schon mehrere Medienkampagnen gegeben, die einen Keil zwischen die Parteien treiben wollten, und zahlreiche Rufe, der Bundespräsident solle eine ungewählte Expertenregierung einsetzen, statt der FPÖ das Kanzleramt zu überlassen.
Dieser Plan könnte nun umgesetzt werden.
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