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OTS0006 5 II 0430 FPK0002 WI Sa, 20.Apr 2024
FPÖ / Kickl / Wohnbau / Immobilien / Österreich
FPÖ – Kickl: „Die schwarz-grün-rote Leerstandsabgabe ist der erste Akt der Enteignung unserer Bevölkerung!“
Ein freiheitlicher Volkskanzler würde „diesen marxistischen Angriff auf das Eigentum der Bürger“ sofort wieder abschaffen
Wien (OTS) - „Die von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossene Leerstandsabgabe ist der erste Akt zur Enteignung unserer Bevölkerung“, übte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl scharfe Kritik an der diese Woche im Nationalrat gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossenen Abgabe auf leerstehende Wohnungen und kündigte gleichzeitig an, dass „für einen freiheitlichen Volkskanzler deren Abschaffung genauso wie die Rückabwicklung aller anderen schwarz-grünen Bürgerbelastungspakete ganz oben auf der Prioritätenliste“ stehen werde.
„Die angebliche Linderung der Wohnungsnot und die Schaffung leistbaren Wohnraums sind nur Feigenblätter für diesen ultramarxistischen Unsinn, denn beide Probleme haben Ursachen, die Schwarz-Grün mit ihrem politischen Versagen unter Beihilfe der SPÖ überhaupt erst geschaffen haben: Nämlich den beispiellosen Wohlstandsverlust durch die Rekordteuerung, der mit Belastungen wie der sinnlosen CO2-Steuer oder der ORF-Zwangssteuer noch befeuert wird, explodierende Baukosten, immer schwerer zugängliche Kredite und den Unwillen der Regierung, für echte Entlastung bei den Mieten zu sorgen! Daran ändert die Leerstandsabgabe gar nichts, sie bestraft nur all jene Bürger, die sich durch harte Arbeit etwas geschaffen haben und verteilt wieder Geld aus den Geldbörsen der Menschen in den Fiskus des Finanzministers um“, so Kickl.
Der freiheitliche Bundesparteiobmann fragte sich zudem auch, was „die schwarz-grün-roten Eigentumsfeinde“ als Nächstes planen würden: „Kommt nach der Leerstandsabgabe dann die Wohnraumzuteilung, wie es sie in der Sowjetunion gegeben hat? Werden dann den Bürgern, die sich eine Wohnung vom Mund abgespart haben und diese aus ihrer freien Entscheidung heraus nicht vermieten wollen, weil sie andere Pläne haben, vom Staat Mieter zwangszugeteilt, vielleicht auch noch illegale Einwanderer? Das wäre wohl der Wunschtraum der selbsternannten Eliten. Eigentum ist ein Grundrecht und es geht den Staat schlichtweg nichts an, was die Bürger damit machen!“
Dass es die einstige Wirtschafts- und Mittelstandspartei ÖVP sei, die „den roten und grünen Marxisten die ‚Räuberleiter‘ bei diesem Angriff auf das Eigentum und die Grundrechte der Bürger“ mache, sei „ihr nächster Verrat an der eigenen Bevölkerung“: „Schon aus dem ÖVP-Versprechen ‚Keine neuen Steuern‘ wurden die CO2-Steuer, die ORF-Zwangssteuer, die Leerstandsabgabe und Steuererhöhungen von der NoVA bis zur motorbezogenen Versicherungssteuer. Wenn ÖVP-Kanzler Nehammer daher jetzt von ‚der Mitte‘ spricht, dann meint er mittendrin in der linken Einheitspartei der Enteignungsfans, Bürgerbelaster, Wohlstandszerstörer und Freiheitsfeinde – konservative oder bürgerliche Werte sind für diese ÖVP längst Fremdwörter geworden. Im Gegensatz dazu stehen nur wir Freiheitliche bedingungslos an der Seite der Bevölkerung, der Leistungsträger und für Entlastung statt Belastung!“
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