Preis erfragen CoronaRegeln traten mit 01.05.20 in Kraft ohne diese rechtzeitig gesetzeskonform zu veröffentlichen! Wien

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Petitionen - Unterstützung Published date: 09/05/2020 Modified date: 10/05/2020
  • Land: Austria
  • Region: Wien
  • Stadt: Wien

SPÖ und FPÖ kritisieren die Regierung.
Für die neuen Regeln, die ab Freitag 01.05.20 in Kraft traten, würde es noch keine Rechtsgrundlage geben.

Mit 1. Mai traten neue Corona-Regeln in Kraft, die entsprechenden Verordnungen sind aber wenige Stunden vor ihrem Inkrafttreten noch immer nicht publik gemacht worden.
Das sorgt für Ärger und Kritik.
Die FPÖ warf ÖVP und Grünen am Donnerstag vor, Fake-Gesetze zu produzieren.

Fuck Fake Regierung!


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