Petitionen - Unterstützung
Published date: 10/11/2025
Modified date: 11/11/2025
- Land: Deutschland
- Region: Berlin
- Stadt: Berlin
RA Dr. Markus Haintz:
Auch Bundeskanzler Merz distanziert sich nach Abmahnung von Haintz legal von "seiner" Werbung für den Ludwig-Erhard-Gipfel
Die Weimer Media Group, die zu 50 % Kulturstaatsminister Wolfram #Weimer gehört, warb ohne Genehmigung von Merz mit diesem als „Bundeskanzler“.
Merz hatte bereits vorgestern auf unsere Abmahnung reagiert und die Werbung entfernen lassen. Der Fall ist damit abgeschlossen. Merz hat sich rechtlich korrekt verhalten, das Unternehmen seines Kulturstaatsministers nicht.
Ob Weimer als Kulturstaatsminister weiterhin tragbar ist, das ist eine politische Frage, die ich klar mit Nein beantworten muss.
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