- Land: Austria
- Region: Wien
- Stadt: Wien
⛔️ VERFASSUNGSRANG FÜR DEN ORF-BEITRAG❓ WIE EINE ZWANGSABGABE UNANTASTBAR GEMACHT WERDEN SOLL ‼️
➡️ Jetzt soll die umstrittene ORF-Haushaltsabgabe offenbar auch noch im Verfassungsrang „abgesichert“ werden, um sie für alle Zeiten "einzubetonieren."
Natürlich wird das wird in regierungsnahen Medien, wie beispielsweise dem Profil im beigefügten Artikel offen befürwortet.
Was hier geplant wird, ist aber kein harmloser Formalakt, sondern ein demokratiepolitisch bedenklicher Übergriff: Man will die politisch hochumstrittene Zwangsabgabe nicht abschaffen oder reformieren, sondern sie gegen jede künftige Mehrheitsentscheidung immunisieren, weil Änderungen dann nur noch mit einer 2/3-Mehrheit im Parlament möglich wären.
➡️ Der ORF-Beitrag zur Sicherung des Staatsfunks ist aber gerade deshalb strikt abzulehnen, weil er Menschen zur Zahlung zwingt, die den politisch gefärbten ORF aus Überzeugung ablehnen und nachweislich nicht konsumieren.
Diese Abgabe verletzt daher grundlegende Fairness- und Freiheitsprinzipien in einer liberalen Gesellschaft: Wer keine Leistung in Anspruch nimmt, soll dennoch für alle Zeiten zur Zahlung verpflichtet sein - allein aufgrund seines Wohnsitzes in Österreich.
Mit unserer Initiative StoppORFBeitrag und Ihrer Zustimmung sowie den über unsere Kanzlei aufgezeigten rechtlichen Bedenken ist klar: Eine solche Vorgangsweise ist nicht nur moralisch schwer bedenklich, sondern auch rechtlich hochproblematisch und demokratiepolitisch brandgefährlich.
➡️ Die österreichische Bundesverfassung ist kein Tresor zur Absicherung von Interessen einer de facto längst gescheiterten Regierung und schon gar nicht dazu da, eine umstrittene Zwangsfinanzierung eines in der öffentlichen Meinung schwer angeschlagene öffentlichen Rundfunks zur Sicherung unvertretbarer Gehälter dauerhaft unangreifbar zu machen. Wer den ORF-Beitrag in die Bundesverfassung hebt, schützt nicht „die Demokratie“ – sondern ein verkrustetes System, das sich der echten Debatte, Wahlfreiheit und einem dringenden Reformbedarf entziehen will. Unsere Verfassung soll Bürgerrechte schützen und nicht politisches Fehlhandeln für alle Zukunft legitimieren!
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