Kostenlos die Verwaltung in Österreich es nicht schafft Wahlen rechtlich einwandfrei durchzuführen! Bludenz

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Ich bin stolz Österreicher/in zu sein, weil Published date: 08/11/2016 Modified date: 08/11/2016
  • Land: Austria
  • Region: Vorarlberg
  • Stadt: Bludenz

Hofburg: Wieder Skandal um Wahlkarten!

Wahlkarten-Anträge mit falscher Passnummer möglich.

Die Wahlkarten - die Grund für die Verschiebung der Stichwahl-Wiederholung von Oktober auf Dezember waren - sorgen einen Monat vor der Wahl wieder für Aufregung: in Vorarlberg, Niederösterreich, Linz und der Stadt Salzburg Anträge mit falscher Passnummer möglich sind.
Das Innenministerium verweist auf die Zuständigkeit der Gemeinden.

In Vorarlberg kann jeder, der Namen und Geburtsdatum eines Wahlberechtigten weiß, eine Wahlkarte für diesen beantragen. Denn die Sicherheitskontrolle - also die Identifizierung - greift nicht, es kann auch eine falsche Passnummer eingetragen werden.
Auch in anderen Bundesländern in Linz, der Stadt Salzburg und Niederösterreich kann man ebenfalls jeder die Wahlkarte einer anderen Person beantragen.



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