- Land: Austria
- Region: Wien
- Stadt: Wien
Entschuldigung seit 01.03.15 rückwirkend eben ist es schon gültig! Verfassungswidrig1
Jetzt werden wir Bürger wieder genau kontrolliert, nur unsere Abgaben und Steuern werden masslos missbraucht und stehen ausserhalb jeder Kontrolle und Verantwortung siehe z.B. Hypo Milliarden Verlust;
Einsicht kann z.B. nach diesem schwammigen Begriff erfolgern:
3.wenn es im Interesse der Abgabenerhebung zweckmäßig und angemessen ist, für abgabenrechtliche Zwecke den Abgabenbehörden des Bundes und dem Bundesfinanzgericht.
Totale Kontrolle des einzelnen; aber keine Arbeitsplätze!
Im Gegenteil die höchste Zahl Arbeitsloser seit dem 2ten Weltkrieg!!
BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2015
Ausgegeben am 14. August 2015
Teil I
116. Bundesgesetz:
Kontenregister- und Konteneinschaugesetz – KontRegG, Kapitalabfluss-Meldegesetz, Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz – GMSG sowie Änderung des Bankwesengesetzes, des EU-Amtshilfegesetzes und des Amtshilfe-Durchführungsgesetzes
(NR: GP XXV RV 685 AB 749 S. 83. BR: 9401 AB 9413 S. 844.)
[CELEX-Nr.: 32014L0107]
116. Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert, das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Kontenregisters und die Konteneinschau (Kontenregister- und Konteneinschaugesetz – KontRegG), das Bundesgesetz über die Meldepflicht von Kapitalabflüssen und von Kapitalzuflüssen (Kapitalabfluss-Meldegesetz) und das Bundesgesetz zur Umsetzung des gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz – GMSG) erlassen, das EU-Amtshilfegesetz und das Amtshilfe-Durchführungsgesetz geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
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