- Land: Austria
- Region: Oberösterreich
- Stadt: Linz
Das Hypo Sanierungsgesetz (HaaSanG) ist verfassungswidrig.
Es wird zur Gänze aufgehoben. Eine Reparaturfrist gibt es nicht.
Das Gesetz ist nicht mehr anzuwenden.
In der Causa Hypo gibt es verschiedene Gläubigergruppen,
für die der Gesetzgeber grundsätzlich auch unterschiedliche Regelungen vorsehen kann. Es gibt „normale“ Gläubiger (nunmehrder HETA) und sogenannte „Nachranggläubiger“, die im Insolvenzfall schlechter nachrangig gestellt sind.
Das Hypo Sanierungsgesetz macht jedoch innerhalb der Gruppe der Nachranggläubiger selbst wieder Unterschiede, und zwar nur aufgrund eines Stichtages (der mit 30. Juni 2019 festgelegt wurde).
Verbindlichkeiten von Nachranggläubigern, die davor fällig werden, gelten als erloschen;
danach fällige Forderungen bleiben unangetastet.
Eine solche Vorgangsweise, nämlich die Nachranggläubiger untereinander wieder unterschiedlich zubehandeln und dies von einem Stichtag abhängig zu machen, ist verfassungswidrig.
Dies stellt einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Eigentums dar.
Grasser, Molterer, Pröll, Fekter, Spindelegger.
Wahnsinn eigentlich, was so ein Land aushält.
Ja, nicht umzubringen!
Wenigstens daran können sich andere noch ein Beispiel nehmen ;-)
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