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Published date: 12/01/2026
Modified date: 13/01/2026
- Land: Deutschland
- Region: Niedersachsen
- Stadt: Oldenburg
RA Dr. Markus Haintz: Verwaltungsgericht Oldenburg ignoriert Befangenheitsantrag
Wir haben eine Klage gegen den NDR am VG Oldenburg geführt. Mit dieser Klage gegen die Rundfunkbeitragspflicht beschäftigen sich 3 promovierte Richter.
Wir haben Richter Dr. Hillen am 29.12.2025 wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, da er sich nicht mit zu seiner Rechtsauffassung divergierender höchstrichterlicher Rechtsprechung auseinandersetzen wollte.
Richter Dr. Hillen interessiert sich dafür aber nicht.
Stattdessen erließ er am 06.01.2026, gemeinsam mit Dr. Hombert und Dr. Ommen, einen Einzelrichterbeschluss, wonach (der wegen Befangenheit abgelehnte) Dr. Hillen jetzt als Einzelrichter zuständig ist.
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