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VFGH KÜNDIGT DEMNÄCHST LEITERKENNTNIS IN CAUSA ORF-BEITRAG AN ‼️Kostenlos - Wien (Wien) - 06/06/2025 VFGH KÜNDIGT DEMNÄCHST LEITERKENNTNIS IN CAUSA ORF-BEITRAG AN ‼️ Bald ist es soweit: Der VfGH kündigte in einer heutigen Presseaussendung (siehe untenstehender Link) an, dass er in den nächsten Wochen unter anderem über die ausgewählte Beschwerde gegen die Verfassungsmäßigkeit des ORF-Beitrages bera... |
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BESCHWERDEVERFAHREN IN SACHEN OBS: WEITERE KORRESPONDENZ MIT DER VOLKSANWALTSCHAFT ‼️Kostenlos - Wien (Wien) - 07/05/2025 BESCHWERDEVERFAHREN IN SACHEN OBS: WEITERE KORRESPONDENZ MIT DER VOLKSANWALTSCHAFT ‼️ Neuigkeiten im Beschwerdeverfahren gegen die OBS: Bekanntlich brachte die Kanzlei Todor-Kostic Rechtsanwälte Ende Februar 2025 aufgrund der gehäuft gesetzwidrigen Vorgangsweise der OBS jeweils Beschwerden bei der V... |
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MUSTERREVISIONSVERFAHREN: AKT WIRD JETZT DEM VERWALTUNGSGERICHTSHOF VORGELEGT ‼️Kostenlos - Wien (Wien) - 25/04/2025 MUSTERREVISIONSVERFAHREN: AKT WIRD JETZT DEM VERWALTUNGSGERICHTSHOF VORGELEGT ‼️ Es gibt Neuigkeiten in dem mit Ihrer Spenden-Unterstützung eingeleiteten Musterrevisionsverfahren, in welchem wir über die Kanzlei Todor-Kostic mit gleichzeitiger Unterstützung von Verfassungsjuristen eine umfassend aus... |
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VOLKSANWALTSCHAFT BERICHTET ÜBER SCHRITTE DES BESCHWERDEVERFAHRENS GEGEN OBS‼️Kostenlos - Wien (Wien) - 13/04/2025 VOLKSANWALTSCHAFT BERICHTET ÜBER WEITERE SCHRITTE DES BESCHWERDEVERFAHRENS GEGEN OBS‼️ Bekanntlich laufen derzeit zwei Beschwerdeverfahren über unsere Aktionen im Namem zahlreicher Haushalte, die sich gesetzeskonform verhalten und trotzdem Mahnungen bzw. Rückstandsausweise erhalten haben, gegen die ... |
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VFGH-BESCHLUSS ZU OBS-BEITRAG KUNDGEMACHT - AB SOFORT STEHEN DIE BEIM BVwG ANHÄNGKostenlos - Wien (Wien) - 23/03/2025 VFGH-BESCHLUSS ZU OBS-BEITRAG KUNDGEMACHT - AB SOFORT STEHEN DIE BEIM BVwG ANHÄNGIGEN VERFAHREN ⚖ ‼️ ACHTUNG: BESCHEIDE DER OBS MÜSSEN ABER DENNOCH ANGEFOCHTEN WERDEN, UM DEREN RECHTSKRAFT ZU VERHINDERN ‼️ Wie ersichtlich wurde in der Zwischenzeit der Beschluss des VfGH vom 11.03.2025 (wir haben ber... |
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ORDENTLICHE REVISION GEGEN ERKENNTNIS DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS EINGEBRACHT ‼️Kostenlos - Wien (Wien) - 21/03/2025 ORDENTLICHE REVISION GEGEN ERKENNTNIS DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS EINGEBRACHT ‼️ In der Zwischenzeit konnten wir mit Hilfe zahlreicher SpenderInnen, denen wir hiermit nochmals herzlich danken, die ausdrücklich aufgrund zweier wesentlicher Rechtsfragen zugelassene Revision gegen ein ausgewähltes E... |
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RA Dr. Thodor Kostic: BESCHWERDEVERFAHREN GEGEN GESETZWIDRIGKEITEN DER OBSKostenlos - Wien (Wien) - 08/03/2025 RA Dr. Theodor Kostic: BESCHWERDEVERFAHREN GEGEN GESETZWIDRIGKEITEN DER OBS: STELLUNGNAHME DER VOLKSANWALTSCHAFT LIEGT VOR ‼️ Nach der zuletzt erreichten Briefkampagne der OBS, mit welcher sich diese offenbar - wenn auch wieder völlig unkoordiniert - bei tausenden potentiellen Beitragsschuldnern für... |
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RA Dr. Thodor Kostic: OBS RUDERT ZURÜCK UND ENTSCHULDIGT SICH BEI BEITRAGSPFLICHTIGEN ‼️Kostenlos - Wien (Wien) - 07/03/2025 OBS RUDERT ZURÜCK UND ENTSCHULDIGT SICH BEI BEITRAGSPFLICHTIGEN ‼️ Offenbar haben unsere letzten Aktionen im Interesse potentieller Beitragspflichtiger bereits Wirkung gezeigt und wurden nunmehr auf Seiten der OBS Fehler einbekannt. Dies wohl als Reaktion auf die letzte Veröffentlichung der gegen de... |
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BLEIBT BEFANGENHEIT VOR DEM VFGH WIRKLICH FOLGENLOS❓ RA Dr. Christoph Herbst VfGH RichterKostenlos - Wien (Wien) - 21/02/2025 BLEIBT BEFANGENHEIT VOR DEM VFGH WIRKLICH FOLGENLOS❓ Völlig richtig kritisiert Rechtsanwalt Alexander Scherr, dass sich die OBS in Verfahren gegen potentielle Beitragspflichtige als Rechtsvertretung der prominenten Kanzlei "Herbst Kinsky" aus Wien bedient. Dies obwohl der Mitgründer und führende Kan... |
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PROJEKT REVISION AN VWGH IM LAUFEN - DANKE FÜR IHRE UNTERSTÜTZUNG‼️Kostenlos - Wien (Wien) - 09/02/2025 PROJEKT REVISION AN VWGH IM LAUFEN - DANKE FÜR IHRE UNTERSTÜTZUNG‼️ Wie zuletzt berichtet, haben wir uns im Rahmen der Initiative "STOPPP ORF-BEITRAG" dazu entschieden, in einem der vielen (erfreulichen) Fälle, bei welchen die ordentliche Revision gegen das abweisende Erkenntnis des Bundesverwaltung... |